“Black Lives Matter” wird im deutschen Mainstream nach wie vor und hauptsächlich als Bewegung für die Rechte der Schwarzen Bevölkerung dargestellt. Was weniger zur Sprache kommt ist die Zerstörungswut, die mit vielen sogenannten Protesten in den Vereinigten Staaten von Amerika einhergeht. Inzwischen zeigen auch finanziellen Schäden ein gewaltiges Ausmaß. Doch keine Kohle bei Politikversagen, so schallt es aus der US- Regierung. Ist das nur (Vor-) Wahlkampftaktik oder ein berechtigter Standpunkt?
Die ursächlichen Unruhen, die in Teilen der USA bürgerkriegsähnliche Formen annehmen, entstanden infolge des gewaltsamen durch US-Polizisten zu verantwortenden Tod von George Floyd, am 25. Mai 2020. Sie führen in den Vereinigten Staaten teils zu schweren Auseinandersetzungen. Immer wieder sind dabei Menschenleben bedroht und Opfer zu beklagen. Eine Randnotiz sei gestattet. Im BLM- Zusammenhang wird derzeit immer wieder von der erschossenen 24-jährigen Jessica Doty Whitaker berichtet. Die junge Frau verstarb im Bundesstaat Indiana, in Indianapolis im Krankenhaus, nachdem sie zuvor in einen Streit mit angeblichen “BLM-Befürwortern” geriet. Allerdings gehen Schilderungen des Sachverhalts auch in Deutschland weit auseinander. Bei der Bewertung ist also etwas Vorsicht geboten.
Nebengeschichte: Der Tod von Jessica Doty Whitaker
Jose Ramirez, der Verlobte des Opfers berichtet folgendermaßen über die Ereignisse. Er und das Opfer, sowie zwei weitere Personen sind am “Indianapolis Canal Walk” in der Stadt unterwegs, als jemand in ihrer kleinen Gruppe eine Slang-Version des “N-Wortes” verwendet. Dieses Wort löst dann eine Konfrontation mit Fremden aus. Es entwickelte sich ein Streit. Ramirez behauptet, die Anderen rufen “Black Lives Matter”. Entweder seine Verlobte Whitaker oder jemand anders von den eigenen Leuten antwortet “All Lives Matter”. Schließlich trennen sich beiden Seiten, nach einigen weiteren kurzen verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen.
Doch Minuten später, so behauptet Ramirez, kehrt ein Mann zurück und eröffnet das Feuer aus einer Pistole. Er selber, also Ramirez, schießt darauf hin ebenfalls, trifft den flüchtenden Täter aber nicht. Ob die Beteiligten wirklich auf Grund einer gefestigten politischen Einstellung agierten oder eher in einer extrem angeheizten Grundstimmung vollkommen überdrehen, jenes ist derzeit noch nicht sicher festgestellt. Am Ende sollte allerdings niemand sterben, egal was er/sie gesagt hat.
Quelle “foxnews”: Tod von Jessica Doty Whitaker
Quelle “fox59”: Tod von Jessica Doty Whitaker
Zum Hauptthema: Wer muss die Krawallschäden bezahlen?
Rund 600 Meilen weit vom gerade beschriebenen Geschehen geht es auch um Menschenschicksale. Im Zuge der BLM- Proteste- 2020 sind viele Einrichtungen und Geschäfte in der Stadt Minneapolis zerstört, Existenzen vernichtet. Der finanzielle Gesamtschaden allein in dieser Region, wir befinden uns nun im US-Bundestaat Minnesota, beläuft sich nach Angaben der dortigen Behörden auf rund 500 Millionen Dollar. Nun hat der dort zuständige Gouverneur Tim Walz einen Antrag auf staatliche Hilfe in Millionenhöhe an den US-Staat gestellt, “da die öffentliche Infrastruktur durch Unruhen stark beschädigt wurde”. Doch die Republikaner wollen Aufklärung oder wittern auch einfach nur ihre Chance für den bevorstehenden Wahlkampf. Keine Kohle bei Politikversagen, so scheint das Hauptargument zu lauten. Doch der Reihe nach.
Republikaner fordern Aufklärung
Der republikanische US-Repräsentant von Minnesota, Tom Emmer, sandte einen Brief an Trump, eben als Antwort auf Walz ‘Hilfsanfrage. Emmer seinerseits bat um eine „gründliche Überprüfung“ der Reaktion des Staates auf die Unruhen, damit „jeder Gouverneur, Bürgermeister und lokale Beamte” daraus lernen kann. Es solle verhindert werden, dass ursächliche Situationen erneut auftreten können, so der Republikaner.
Trump lehnt Hilfe vorerst ab
Die Trump-Administration hat den Antrag von Gouverneur Tim Walz schlussendlich abgelehnt. Der Präsident kritisiert Walz “schwache Reaktion” auf die Unruhen nach dem Tod von Floyd. Trump hatte am Mittwoch den 27. Mai bekanntgegeben, dass er das FBI und das Justizministerium angewiesen habe, eine rasche Untersuchung von Floyds Tod durchzuführen. Doch in der nachfolgenden Nacht griffen Randalierer ein Polizeirevier an und setzten Unternehmen in Brand. Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden reagierten kaum, so der Vorwurf des US-Präsidenten.
Verantwortliche der Nationalgarde von Minnesota und des “Ministeriums für öffentliche Sicherheit” bezeugten derweil vor dem Senat, dass der erste Einsatz von nur 200 Kräften der Nationalgarde unzureichend gewesen sei.
Keine Kohle bei Politikversagen
Zitat: “Führende Polizeibeamte sagten am Donnerstag [28.05.2020], dass ein früherer Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde zur Unterstützung der Reaktion auf Proteste, Brandstiftungen und Plünderungen in Minneapolis und St. Paul den Schaden, der im Mai entstanden war, hätte mildern können.”
Quelle: Twin Cities Pioneer Press (https://www.twincities.com/2020/07/09/minnesota-national-guard-leader-says-state-lagged-in-minneapolis-riot-response/)
Trump bot die Unterstützung des US-Militärs an, das in Alarmbereitschaft versetzt wurde, aber am Ende vom Staat Minnesota nicht angefordert wurde. Stattdessen versuchte Minneapolis Bürgermeister, Jacob Frey, mit den BLM-Aktivisten zu verhandeln, konnte aber deren Forderung nach Entlassung der Polizei nicht akzeptieren und wurde infolge “von der Straße verjagt”.
Die Position des Trump Lagers zusammengefasst:
„Wenn man von der Bundesregierung erwartet, dass sie bei der Bewältigung dieser unglücklichen Wochen hilft, ist diese verpflichtet, dass jeder Amerikaner – vor der Freigabe der Mittel – die Ereignisse, die das Ausmaß der Zerstörung ermöglicht haben, vollständig versteht und das sicherstellt ist, dass so etwas nie wieder passiert.”
Quelle: Der republikanische US-Repräsentant von Minnesota, Tom Emmer offensichtlich im Einvernehmen mit Trump
Das Signal soll wohl bedeuten – Keine Kohle bei Politikversagen. Was allerding nicht unerwähnt bleiben soll – Minnesota gilt bei den Präsidentschaftswahlen 2020 als wichtiger “Schlachtfeldstaat”, den Trump 2016 beinahe gewonnen hätte. Wir dürfen uns also nach wie vor darüber streiten, ist das Ganze (Vor-) Wahlkampftaktik oder ein berechtigter Standpunkt, ggf. eine Mischung daraus?
Artikel in der Vergangenheit: Donald Trump und seine Mexico- Politik
