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Keiner von uns kann es leisten sich dafür zu verbürgen, dass die Zukunft ihm Recht gibt. Doch wir können zur Demokratie beitragen bringen wir uns ein, nach bestem Wissen und Gewissen. (Stev Drews/DER-BARNIMER)
Die Regierung Merkel und weite Teile der Politik setzen in der aktuellen “Coronakrise” die Grundrechte der Bürger außer Kraft. Es gibt nach wie vor keine Zahlen, die die Einschränkungen dieser unveräußerlichen Rechte begründen könnten. Immer wieder ändert die Bundesregierung Zählweisen und Auslegungen. Im Ergebnis wird der “Corona-Ausnahmezustand” aufrecht erhalten, um die Bürger in einem Zustand der Angst zu halten und Hinterfragen zu unterbinden. Es gilt zu bedenken, dass Politik schon immer “Ausnahmezustände” benennt, um Ermächtigungen durchzusetzen. Infolge setzt die Polizei nun vermehrt Maßnahmen durch, die im Gegensatz zum Geist des Grundgesetzes stehen.
Freiheit
Freiheit ist nicht nur ein Wort, wenn wir von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sprechen. Nein Freiheit ist die unveräußerliche Bedingung. Das Grundgesetz bildet Rechtsgrundlagen dafür. Diese Grundlagen dürfen von Politikern nicht außer Kraft gesetzt werden können. Das ist die Lehre aus der “Coronakrise” und eine Aufgabe für danach.
Burgfrieden
Die Bürger sind nun gefragt, einen mindesten vorläufigen gesellschaftlichen Burgfrieden zu schließen. Nachdem unsere Grundrechte wiederhergestellt und gefestigt sind, können wir weiter um Positionen diskutieren. Wir werden über die Themen Arbeit, Soziales, Bildung, Wirtschaft und Sicherheit in Zukunft noch lebhaft streiten müssen. Lassen wir allerdings zu, dass Politik unsere Grundrechte aussetzt, dann sind diese Themen endgültig unserer Einwirkung entzogen. Dann haben wir alle verloren.
