Werden AfD und CDU in Zukunft zusammenarbeiten? Die Führung der CDU schließt das aus. Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag in der Sendung „Anne Will“ verdeutlicht, sie wolle einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD einen Riegel vorschieben. Die Spitzengremien ihrer Partei will sie bitten, ihr Prokura zu geben, um mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel zu prüfen mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. (Quelle: handelsblatt.com)
Doch scheint das, nicht so einfach zu sein. Die Absichtserklärungen AKK´s, werden wohl von einem großen Teil der West-CDU mitgetragen. Im Osten hingegen signalisieren CDU-Vertreter, sie stehen einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgeschlossener gegenüber, zum Beispiel die CDU in Sachsen-Anhalt. Da glaubt der Beobachter, es doch schon schmatzen zu hören.
Und es klingt ein bisschen wie ein politisches Bruderküsschen, nach dem Motto gibt es doch schon, was der AfD-Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Andreas Kalbitz gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußert:
„Die Realität hat AKK’s Deklarationen längst überholt: Formale Koalition in Penzlin, praktische Zusammenarbeit in vielen Kommunalvertretungen – Die CDU-Basis ist ihrer bewegungsunfähigen Parteiführung längst voraus“
Quelle: RDN
Was denn nun, Bruderküsschen oder Distanzierung?
So richtig wird das nicht klar. In beiden Parteien gibt es Befürworter einer Zusammenarbeit, wie es Stimmen dagegen gibt. Doch soll es nicht um reine Machtoptionen gehen, würde eine Koalition was bedeuten? Auf Bundesebene ist die SPD in der Koalition mit der CDU vollkommen zerrieben worden. Die FDP hat auch ihre Erfahrungen gemacht. Zwischen 2013 und 2017 musste sie sich sogar aus dem Bundestag verabschieden. Auf Länderebene hätte eine Zusammenarbeit sicherlich andere Vorrausetzungen, würden AfD und CDU gemeinsam regieren. Dazu müssten sich aber beide Parteien annähern und Kompromisse schließen. Die CDU könnte wieder etwas konservativer auftreten, die AfD noch liberaler. Und dann?
Was würde gemeinsame Politik bedeuten?
Was wäre der Kompromiss zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik? Alle die hier sind bleiben? Dafür werden aussichtslose Asylverfahren künftige rigoroser geführt, bzw. Flüchtlinge zurückgeführt? Haben Geflüchtete dann auf einmal alle ihre Ausweispapiere dabei? Wenn nicht, wohin wird abgeschoben?
Die Rundfunkgebühren wären auch ein Thema. Wie gestaltet sich hier der Kompromiss? ARD und ZDF bekommen nur noch die Hälfte an Beiträgen von den Bürgern, anstatt wie von der AfD gefordert die Rundfunkgebühren abzuschaffen?
Sicherlich sind das Beispiele die erst einmal auf der Bundesebene entschieden werden müssen. Dort ist eine Koalition zwischen CDU und AfD sicher noch kein Thema. Doch wie will Landespolitik agieren? Wie wollen beide Parteien ihre Wähler bei der Stange halten, müssen sie denen erklären, warum sie wichtige Themen Berlin überlassen müssen?
Dort würde nach wie vor die CDU mit der SPD regieren. Die AfD könnte die eigenen Positionen auf Länderebene nicht konsequent verfolgen. Das könnte den politischen Tod der jungen Partei bedeuten. Sie könnte an einem Bruderküsschen ersticken.
