Politiker haftbar machen? Das ich einen Artikel der Springer-Presse komplett lese ist selten. Doch nun ist es wieder passiert. Wer bezahlt den falschen den Lockdown? Diese Frage wird dort wenigstens angerissen. Sie steht wieder zur Debatte, nachdem Gesundheitsminister Spahn öffentlich zugeben musste, was Kritiker seit Beginn der Coronakrise formulieren. Viele Maßnahmen, waren falsch. Vielleicht sogar der gesamte Lockdown.
Meinung: Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder. Eine eigene Bewertung bedeutet nicht automatisch, richtig zu liegen. 
Keiner von uns kann es leisten sich dafür zu verbürgen, dass die Zukunft ihm Recht gibt. Doch wir können zur Demokratie beitragen bringen wir uns ein, nach bestem Wissen und Gewissen. (Stev Drews/DER-BARNIMER)
Spahn (CDU) relativiert in seiner “Beichte” am 01.09.2020, dass die Politik es hätte nicht besser wissen können. Doch diese Behauptung ist nicht richtig. Es gibt inzwischen wohl allein in Deutschland Millionen Menschen die verstanden haben, dass Fachleute zwischenzeitlich sehr unterschiedliche Positionen formulierten und formulieren. Nur leider stellten und stellen sich die meisten politischen Vertreter im gesamten Bundestag und eben nicht nur in der Regierung taub. Andere Vertreter im selben Haus entwickelten keine Durchschlagskraft. Zu zögerlich, zu taktierend und als Fraktion lange zu uneinig, entwickelten ihre Stimmen kein Gewicht.
Politiker stempelten kritische Experten als Verschwörungstheoretiker ab
Davon kann sich auch die Bundespolitik nicht lossagen. Es ist aber genau die politische Ebene die massiv Verantwortung trägt. Dafür bezahlen wir diese Leute. Nur am Rande: “Sie sind unsere Angestellten.” Daher sind sie ganz klar auch verantwortlich, ggf. auch für falsche Entscheidungen. Konkret reden wir hier von Beschlüssen in der Coronakrise bzw. dem Lockdown insgesamt.
Doch anstatt nun Verantwortung zu übernehmen wird abgestritten, relativiert und umgedeutet. Die auch gern benutzte Aussage, alles wäre ohne Lockdown und Coronamaßnahmen noch schlimmer gekommen, lässt sich genau so wenig wissenschaftlich untermauern, wie die vorangegangenen Beschlüsse – inklusive des Lockdowns.
Fehler werden sich wiederholen – Korrektiv?
Zur Zeit sind die Intentionen, die an entsprechenden Stellen herrschen, schon fast zweitrangig. Auf allen verantwortlichen Seiten werden Ausflüchte gefunden, warum es zu den von Gesundheitsminister Spahn beschriebenen Fehlern gekommen ist. An dieser Stelle kommen wir also nicht weiter. Doch selbst vermeidbare Fehler werden sich auch in Zukunft wiederholen. Um die Fehlerquote klein zu halten erscheinen mir persönliche Konsequenzen als geeignetes Mittel.
Nun können sich die Leute trefflich darüber auseinandersetzen was persönliche Konsequenzen bedeuten soll. Mir scheint der beste Weg zu sein, dass politische Entscheider in Haftung zu nehmen sind. So ein Politikergehalt sollte schon deutlich schrumpfen, wenn sein Empfänger zum Beispiel an falschen Entscheidungen mitgewirkt hat. Dieses wäre durchaus nachprüfbar, würde es gewollt sein.
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Wer haftet hört auf unabhängige Experten
Ich bin mir sicher, auch die Bedeutung von wirklich unabhängigen Experten steigt dann schlagartig an. Alleine schon aus dem Grund, dass Politiker ggf. am Ende bezahlen, wenn sie beschließen oder verhindern. Wir würden wohl künftig als Resultat eine sehr versachlichte, unideologische und zukunftsorientierte Politik erleben.
Eine unabhängige Kommission wäre einzusetzen. Natürlich nicht von der Politik. Diese soll Vorschläge erarbeiten, die Politiker über das Mittel der Haftung an die Leine legt und am Ende für bessere Entscheidungen sorgt. Alle paar Jahre wählen und zwischenseitlich ohne Einfluss sein, das entspricht nicht mehr unserer modernen Zeit. Auch dafür sollten Menschen heutzutage auf die Straße gehen.
Politikerhaftung sofort!
Die Forderung Politiker haftbar machen dürfte eine breite Unterstützung erfahren. Hier sollte sich durchaus mobilisieren lassen. Sehr interessant sollte auch zu beobachten sein, wer diese Forderung nicht unterstützt. Die Coronakrise kann ein Startschuss sein. Die Notwendigkeit für eine solche Neuerung ist kaum zu bestreiten.
Der am Anfang genannte Artikel aus der BZ: