Meinung: Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder.
Merz war nie und wird nie eine Lösung für die Probleme in Deutschland sein. Neben der Tatsache, dass er ein Vertreter der transatlantischen Finanzwelt ist, ist er ein politischer Taktiker mit eigenen machtpolitischen Interessen. Das ist für einen Politiker noch nicht verwerflich, doch hat Deutschland schon genug solcher Protagonisten.
Der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) distanziert sich von der konservativen WerteUnion – steht nun in den Schlagzeilen. Auf einem Mittelstandsforum in Berlin sagt er:
“Es wäre gut, wenn es diese WerteUnion gar nicht gäbe.”
Friedrich Merz auf einem Mittelstandsforum in Berlin // https://www.stern.de
Merz findet es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme, wird berichtet. Zugleich spricht er von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten. Dieser Schachzug, also die Distanzierung mit gleichzeitiger Verständnisbekundung, war zu erwarten.
Denn nun ist der Mann nicht dumm. Er weiß sicher, die WerteUnion, gegründet als “Freiheitlich-konservativer Aufbruch“, mit ihren 4000 Mitgliedern ist nicht potent genug, ihm zu Amt und Würden zu verhelfen. Dazu braucht er das weit aus größere CDU-Lager. Auch er wird sich in Zukunft an eben dieser Mehrheit ausrichten, ausrichten müssen. Die Linie ist damit voraussehbar. Doch wer regiert seit 2005? Wer bestimmte die Politik, die unsere Gesellschaft nun zum zerreißen bringt?
Uns fehlt, was helfen könnte
Was unserem Land fehlt, sind ernstzunehmenden sozialpolitische Akteure. Die, die es von sich behaupten, machen sich unglaubwürdig, weil sie es nicht schaffen sich von radikalen Straßenschlägern zu distanzieren und weil sie immer noch kommunistischen Fehl-Leitbildern hinterher laufen. Und die AfD? Sozialpolitisch ist sie nicht erkennbar. Außer Lippenbekenntnissen gibt es nach wie vor keine ernstzunehmenden von der Partei abgesegneten Konzepte, mit denen die Alternative auftrumpfen könnte.
Doch gerade eine ausgewogene und leistungsstarke Sozialpolitik wird immer bedeutender für Deutschland. Genau jene wird in Zukunft ausgleichen müssen, was Wirtschaftspolitik nicht mehr vermag. Die Zeiten des ewigen Wachstums sind vorbei. Ob ein solcher Ausgleich funktioniert und wie solidarisch unsere Gesellschaft mit seinen Schwächsten umgeht – sind definitiv die relevanten Kriterien.
Erfüllen wir sie nicht kann sich dieses Land verabschieden, vom inneren Frieden. Dann stehen uns wirklich hässliche Zeiten bevor.
