Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke schwingt wieder die Nazikeule. Offenbar befindet er sich im Dauerkampf mit Rechtsextremen, denen er offensichtlich Machtpotential zutraut.
“Wir haben niemals zugelassen und werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen”.
Quelle: Dietmar Woidke am Samstag auf dem Landesparteitag der märkischen Sozialdemokraten in Potsdam.
Auf dem Parteitag der Brandenburger SPD, bei der Woidke extreme Rechte zum Thema machte, wurde auch über das Programm der SPD zur Landtagswahl am 1. September abgestimmt. Seit dem 1. November 1990 ist die SPD im Land Brandenburg ununterbrochen an der Macht.
Ministerpräsident Woidke wies auch Kritik zurück, die Lausitz stehe derzeit überproportional im Blick der SPD. Die Region ist seit einigen Jahren damit beschäftigt, einen Strukturwandel weg von der Kohle zu versuchen.
“Die anderen Regionen fallen nicht herunter”, sagte Woidke. Derzeit sei jedoch die Situation so, dass wegen klimapolitischer Entscheidungen mit der Absage an die Braunkohle zigtausende Arbeitsplätze wegfallen.
“Es ist ein wichtiges Signal des Bundes, endlich wieder aktiv in die Strukturentwicklung in den Regionen einzusteigen”
Quelle: Dietmar Woidke am Samstag auf dem Landesparteitag der märkischen Sozialdemokraten in Potsdam.
Der Entwurf des Wahlprogramms sei ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre, sagte Woidke. Ziele sind mehr Lehrer und Kita-Erzieher, Verbesserungen in der Infrastruktur oder im Gesundheitsbereich.
An dieser Stelle darf noch einmal darauf hingewiesen werden. Die SPD ist im Land Brandenburg seit 1990 in Regierungsverantwortung.