Sie nennt sich „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) und ist eine der ersten Parteien in Deutschland, die von Muslimen gegründet wurde. Im März 2010 entstand “BIG” in Köln durch die Fusion dreier regionaler Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen. Ein stetiger Zuwachs Wählern ist seit dem zu beobachten. Erklärtes Ziel der Partei ist es, sich insbesondere für die Interessen von Migranten in Deutschland einzusetzen.
Bei den Europawahlen holte diese BIG-Partei in einem Wahlbezirk von Duisburg sage und schreibe 35,7 Prozent. Wer ist diese Partei? Wie agiert sie und ist mit diesem Wahlergebnis ein Trend für muslimische Parteien in Deutschland eingeleitet?
Wer ist die BIG-Partei, das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit”?
Erdogans AKP soll dem BIG nahe stehen, so Medienberichte aus der Vergangenheit. Der Spiegel, der sich 2011 noch mit Journalismus beschäftigt, nennt das BIG in einem Artikel “Erdogans Berliner Lobby-Truppe”. Ein AKP-Gründer und Erdogan-Vertrauter namens Yalcintas forderte Deutsch-Türken auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin dazu auf, die Migrantenpartei zu wählen. Damals war dem BIG, wie auf dem Wahlplakat zu sehen, Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin ein Dorn im Auge.
Der türkische Premier Erdogan spannt seit seit Jahren, Auslandstürken für seine politischen Ziele ein. Dazu eröffnete er 2005 in Köln die Zentrale der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD). Ein reiner AKP-Lobby-Verein, so die vorherrschende Einschätzung von Beobachtern. Die UETD wirbt deutsch-türkische Stimmen für Erdogan. Aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre wie Hasan Özdogan sind maßgeblich und nachweislich auch an der Gründung der BIG-Partei beteiligt.
Özdogan war zuvor langjähriger Vorsitzender des “Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.”, dem der niedersächsischen Verfassungsschutz islamistische Tendenzen bescheinigte. Auch die UETD, dessen Chef er nun ist, steht unter der Beobachtung des Verfassungsschutz. Ziele und Tun werden seit 2018 als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung eingeschätzt.
Wie agiert das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit”?
Das Bündnis BIG nutzt die meisten Kanäle, die heutzutage zur Kommunikation zur Verfügung stehen und ist auf der Straße an Brennpunkten mit hohem Migrationsanteil aktiv. Auf der Facebook-Seite der Partei ist unter “BIG Partei Resümee zur Europawahl 2019” folgendes zu lesen:
Zitat: “Neben dem alltäglichen Rassismus ist der strukturelle Rassismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Die rassistisch motivierten NSU-Morde und das Versagen der Sicherheitsbehörden sind ein Beleg dafür, wie weit er fortgestritten ist. […]
Als BIG Partei werden wir intensiv daran arbeiten, dass die Wähler ein Bewusstsein darüber entwickeln, was ihre Stimmen bedeuten, was sie mit ihren Stimmen alles bewirken können und warum sie ihre Stimmen nicht beliebig, sondern gezielt einsetzen sollten. […]
Bis zu den nächsten anstehenden Wahlen in 2020 werden wir mehr Basisarbeit leisten sowie an der Qualifizierung unserer Strukturen, an der Expansion unserer Verbände, an inhaltlichen Positionen und an einer intensiveren Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. […]”
Haluk Yildiz
Quelle: https://web.facebook.com/BIGParteiDeutschland/posts/1835928479842216?tn=K-R
BIG Bundesvorsitzender
Aktuell distanziert sich die Partei von der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, teilt ein Spitzenkandidat für eine Gemeinderatswahl, mit. Die BIG sei eine deutsche Partei, die von Deutschen mit Migrationshintergrund gegründet wurde.
„Wir möchten in keinerlei Verbindung mit dem Präsidenten Erdogan gebracht werden“
Hüseyin Yörük
Quelle: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-big-partei-verfolgt-eigene-ziele-_arid,1458092.html
Diese Distanzierung wirkt wenig glaubwürdig, denn die BIG-Partei soll auch eine gewisse Nähe zur Organisation „Millî Görüş“ (IGMG) haben, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Präsident Erdogans politische Wurzeln liegen in der Milli-Görüs-Bewegung. Der langjährige Generalsekretär der besagten Bewegung, Mustafa Yeneroglu, ist wiederum Abgeordneter der islamisch-konservativen AKP des Präsidenten. Der Gedanke, dass hier vertuscht wird, da der türkische Präsident Erdogan derzeit sehr umstritten ist, tut sich zwangsläufig auf.
Trend für muslimische Parteien in Deutschland eingeleitet?
Das Bündnis ist derzeit in neun Bundesländern aktiv und hat über 40 Kreisverbände. Laut Angaben der Partei gibt es in Deutschland rund zwei Millionen Wähler mit muslimischen Hintergrund. Diese Menschen sollen mobilisiert werden. Das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG) agiert explizit als Partei für Migranten. Kritiker monieren, dass diese Ausrichtung an gesamtgesellschaftlichen Problemen vorbeiläuft. Die Partei betreibe letztlich eine Spaltung zwischen deutschen Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Derzeit gibt es folgende Parteien mit muslimische Hintergrund, die eine gewisse Relevanz haben.
- Islamische Partei Deutschlands (IPD)
- Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)
- Muslimisch-Demokratische Union (MDU)
- Allianz Deutscher Demokraten (ADD)
Oftmals ist zu beobachten, dass muslimische Parteien und Organisationen in Deutschland in einem Konkurrenzverhältnis untereinander stehen. Dieses dämpft deren Einfluß auf die deutsche Gesellschaft. Eine Vereinigung zu einer Gesamtpartei könnte diesen Umstand mindestens theoretisch grundlegend ändern.
Die im Artikel beschriebene BIG-Partei könnte auch allein größeres Potential entwickeln. Sie gibt sich nach außen sehr modern, weltoffen und ist gut vernetzt. Auch wenn ihre Mitgliederzahl von derzeit rund 2000 Personen gering anmutet, wächst die Partei stetig. Die Partei hat nachweisliche Verbindung zur AKP, zur „Millî Görüş“ (IGMG) Bewegung und immer wieder tauchen radikale Islamisten in Parteinähe auf, die auch durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
FAZIT: Bei einer anwachsenden Zahl von Muslimen in Deutschland ist von einem höheren Einfluss des “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG) und anderen muslimischen Parteien auszugehen. Fakt ist: Wir leben in einer Demokratie. Hier entscheiden Mehrheiten die Wahlen. Schaffen es muslimisch geprägte Parteien Wählerpotential zu aktivieren, wird der Logik nach ein Einfluss auf die Politik Deutschlands erfolgen.